Volltext: "E-Petitionen Petition gegen Wahlmaschinen"
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E-Petitionen Petition gegen Wahlmaschinen
Die E-Petitionen gegen Wahlmaschinen bei Wahlen in Deutschland sollte eigentlich jeder denkende Mensch in diesem Land unterschreiben. Das Problem ist, dass die Sicherheit einer Wahl (Verhinderung von Wahlfälschung) bei Nutzung von geheim gehaltenen technischen Mitteln einzig an der Kontrolle dieser Geräte hängt. Diese Kontrolle wird jedoch vom jeweils regierenden Staatsapparat durchgeführt und sicher gestellt. Dieser Staatsapparat besteht aus Menschen, die grundsätzlich am Erhalt der eigenen Macht interessiert sind. Diese Menschen sind also in der Lage, die Geräte auch zu manipulieren und somit eine Wahl zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Versschlimmert wird dieses, wenn es mehr als eine Person ist, die aktiv tätig wird.Die Petition kann nur noch bis 28. Oktober unterschrieben werden. Ich bitte hiermit mal ganz persönlich um rege Anteilnahme und vor allem Unterschrift und Verbreitung.
DEUTSCHER BUNDESTAG - Petitionsausschuss: E-Petitionen Petition einsehen/unterschreiben
Hier mal der Volltext der Petition.
"Der Petent fordert die ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten).
Begründung
Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit des gesamten Ablaufs von Wahlen. Bei Wahlen per Stimmzettel und Urne kann jedermann die Korrektheit des Wahlablaufs von der Aufstellung der Urne bis zur Auszählung und Feststellung des Ergebnisses kontrollieren.
Werden Wahlcomputer (Wahlgeräte) eingesetzt, wird ein einfaches, unzählige Male erprobtes, evaluiertes und bewährtes System durch ein komplexes, von nur wenigen Einzelnen überprüfbares System ersetzt. Ordnungsgemäßes Funktionieren und Manipulationssicherheit der eingesetzten Wahlcomputer werden zur unabdingbaren Voraussetzung der Integrität einer Wahl.
Die Zulassung eines Gerätes zur Wahl wird nach §35 BWahlG (und anderen Vorschriften) im Wesentlichen erteilt, wenn die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt im Auftrag des Innenministeriums bei der Prüfung eines einzigen Geräts einer Bauart keine Mängel feststellt. Im Gegensatz zu einer Wahl mit Zettel und Urne, bei der jeder Wahlberechtigte in der Lage ist, den Wahlablauf zu prüfen und das Ergebnis einer Überprüfung zu beurteilen, wird einfachen Bürgern eine Prüfung der Wahlcomputer verwehrt und deren interne Funktionsweise geheim gehalten.
Ein einzelnes Gerät kann von einer Gemeinde eingesetzt werden, wenn der Hersteller versichert, dass es baugleich zu einem geprüften Gerät ist. Eine Kontrolle, ob dies der Fall ist oder ob das Gerät möglicherweise bis zu seinem Einsatz von Dritten manipuliert wurde, ist nicht vorgesehen, ist weder für Wahlvorstand, noch Wähler noch Wahlbeobachter möglich und findet nicht statt.
Die einzige Kontrolle der Geräte findet nach §35 BWahlG durch das Innenministerium und den Hersteller statt. Dies ist im Gegensatz zur Kontrolle durch Jedemann bei Wahl mit Wahlzettel und Urne nicht akzeptabel.
Auch die Überprüfung einer Wahl und die Aufklärung von Wahlbetrug nach Wahlen, wie beispielsweise 1989 in der DDR oder 2002 in Dachau, ist stark auf die physische Existenz von Wahlzetteln angewiesen und wird durch den Einsatz von Wahlcomputern wesentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich.
Aus den dargelegten Gründen schränkt der Einsatz von Wahlcomputern, wie er in §35 BWahlG geregelt wird, die Öffentlichkeit und damit die Legitimität von Wahlen unnötigerweise auf gefährliche Weise ein. Der Deutsche Bundestag möge daher durch Gesetz die Aufhebung des §35 BWahlG beschließen."
Wenn Fragen bezüglich der merkwürdigen URL auftauchen: das ist ein Modellversuch des Bundestages, der in Zusammenarbeit mit einem Schottischen Institut durchgeführt wird und dessen Infrastuktur benutzt. Genauer erklärt wird das auf der Website zum Petitionsauschuss auf dem Server des Bundestages. Von dort gibt es auch den Link zur Startseite der ganze Petitionen, von wo aus auch die oben beschriebene Petition zu finden ist.
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Geschrieben von harko um 13:11:30 Uhr - Kategorie: Politik
Karma: 62 [+/-]
Trackback
he11e.de
… sollte eigentlich jeder denkende Mensch in diesem Land unterschreiben.: das kann ich so nur unterstreichen.
wahlmaschinen sind nichts für eine demokratie. wenn ihr mehr darüber lesen wollt, schaut euch den blog eintrag auf entheoblog an.
...
27/10/06
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