06 May
Petition mitzeichnen ... mal was fürs Karma tun
Falls es der ein oder andere noch nicht wirklich rezipiert hat: Unsere werte Regierung ist grad dabei, unter dem Vorwand des Kinderschutzes ein Zensursystem auf Internetbasis zu erstellen. Da es bei solchen Systemen auch grundsätzlich um die Unterdrückung unliebsamen Informationsgutes geht (und eben noch nicht mal in zweiter Linie um Kinderschutz), fühle ich mich als Herausgeber einer entsprechenden Zeitschrift also befleißigt, mal auf eine entsprechende Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages hin zu weisen:Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
Eine nette Seite, die mal genauer erklärt, warum es sich um wirklich stinkenden Bockmist handelt, was die Frau von der Leyen da hochgewürgt hat, sagt eine nette kleine Website namens Zeichne mit.
Geschrieben von harko um 09:06:52 Uhr - Keine Kommentare vorhanden - Keine TrackBacks
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03 October
Wie man so ein Wahlgeheimnis ignoriert ...
Am vergangenen Sonntag (28.09.2008) war ja auch Wahl in Bayern. Auf der debate-Liste des CCC kam dann auch eine schicke anfrage, was man denn machen kann, wenn man mal so komische Vorgänge pubizieren möchte.Der Fall lag so, dass in Münchberg das Wahllokal für den Stimmbezirk 3 in den Räumen der örtlichen Sparkasse aufgebaut wurde. Natürlich hat man zu diesem Zwecke nicht alle Sicherheitsvorkehrungen der Spakasse entfernt, nur weil die das Wahlgeheimnis untergraben könnten - naja ... eigentlich negieren sie das ja.
Die Fotos zum Thema findet man dann auch recht nett auf
http://www.dunkelangst.org/wiki/index.php/Kamera_in_Wahlkabine_September_2008
Geschrieben von harko um 22:53:27 Uhr - 2 Kommentare - 1 TrackBack
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09 November
Also wird es wirklich zu ner Klage kommen
Seit grad eben ist es also durch: die Vorratsdatenspeicherung wird kommen. Das bedeutet also, dass ich und viele andere Menschen dieses Staates tatsächlich Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht sein werden.Schade eigentlich, dass Gesetze in diesem Staat offensichtlich nur noch nach dem Prinzip "Versuch und Fehler" geschaffen werden. Man verabschiedet ein Gesetz wieder besseren Wissens und in Ignoranz aller Warnungen um letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen, ob das denn so in Ordnung war. Keine sehr kluge Herangehensweise, wenn man versuchen soll, ein Volk rechtsstaatlich zu lenken.
Formular für die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde.
Geschrieben von harko um 14:36:27 Uhr - Keine Kommentare vorhanden - Keine TrackBacks
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Vorratsdatenspeicherung: Verloren Herr Innenminister ...
So jedenfalls sagt man das dann im richtigen Leben. Nicht nur um Usenet gilt die Regel, dass derjenige eine Diskussion verloren hat, der als erster den allseits beliebten Nazivergleich bemüht. Herr Schäuble dürfte dahingehend eigentlich keine Ausnahme bilden."KARLSRUHE taz Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten", assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe."
taz, die tageszeitung :: Digitaz-Artikel
03 September
Debilstes Zitat des Tages oder so?
Da war doch wieder ein netter Artikel in der "Zeit" zu lesen, in dem man den Herrn Scheuble (wider besseren Wissens wahrscheintlich) zu Wort kommen lässt. In Einem seiner Ergüsse, die an Ignoranz ein rechtsstaatliches Handeln seines Ministeriums betreffend kam zu überbieten sind, schwang er sich zu dem folgenden Glanzstück politischer Worte auf:"Es kann ja nicht wahr sein, dass etwas, was die SPD gemacht hat, nun deswegen falsch ist, weil der Bundesgerichtshof dafür ein Gesetz verlangt."
Politik: Deutschland - News - ZEIT online - Nachrichten, Kommentare und Analysen zu aktuellen Themen der Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft
Geschrieben von harko um 18:15:00 Uhr - Keine Kommentare vorhanden - Keine TrackBacks
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23 August
Hanfparade startet am Samstag unterm Fernsehturm
Am kommenden Samstag findet die elfte Ausgabe der traditionsreichsten deutschen Pro-Cannabis-Veranstaltung statt. In diesem Jahr beginnt die Hanfparade um 13:00 Uhr am Berliner Fernsehturm. Die Veranstalter erwarten 2000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet, Polen, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich.
Geschrieben von harko um 14:06:36 Uhr - Keine Kommentare vorhanden - Keine TrackBacks
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09 February
Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz
Heute kam von Twister direkt eine nette Mail, in der sie mal mitteilte, dass sich was bewegt hinsichtlich des neuen NRW-Verfassungsschutzgesetzes. War ja auch Zeit :-)Es ist doch schon recht merkwürdig, dass alle Oppositionsparteien durch die Bank meinten, dass dieses Gesetz verfassungswiedrig ist, die Parteien aber selbst nix dagegen machen wollen - oder gar Klage erheben, oder Beschwerde führen oder so. Es ist ja nicht so, dass diese netten Parlamentarier der Verfassung und ihrem Schutz verpflichtet wären - neeneenee, es geht eigentlich nur um Diäten und Pensionen.
Geschrieben von harko um 14:36:19 Uhr - Keine Kommentare vorhanden - Keine TrackBacks
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08 February
Aufruf zum Verfassungsbruch durch Innenminister?: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen
Es fragt sich doch manchmal, ob so ein Innenminister eigentlich zum Verfassungsbruch aufrufen oder diesen betreiben darf. So ist ja nun auc mehrfach vom Bundesverfassungsgericht mitgeteilt worden, dass die Verfassung auch bei Strafverfolgung und anderen Dingen der Polizeiarbeit zu waren ist - eben z.B. Eingriffe in sehr private Dinge der Lebensgestaltung.Schäumle nun meint, dass das alles irgendwie blöd ist und dass er sich mit seinem Ministerium da nicht drum scheren möchte oder das gar beachten will:
"Wenn terroristische Details in Tagebucheinträgen, Liebesbriefen oder Steuererklärungen stecken können, kann es Schäuble zufolge keine Einschränkung durch private Bereiche geben. Entsprechend kündigte er im Interview eine Prüfung an, ob für den Einsatz des "Bundestrojaners" eine Verfassungsänderung nötig sei.
"An das Internet muss er aber immer", ist laut Innenminister die eindeutige Lehre, die Strafverfolger aus dem bisherigen Verhalten von Terroristen geschlossen haben. Dementsprechend müssten ihnen Trojaner geschickt werden, von denen Schäuble zugibt, "gerade mal so" zu wissen, was die Trojaner können. Er selbst habe jedoch keine Angst vor Spionage-Software, so Schäuble im Interview: "Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.""
heise online - Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen
Nun ist der Mann aber Innenminister dieses Landes und hat da mal einen schicken Eid auf die Verfassung abgegeben. Irgendwie kommen mir da aber nun erstmal Zweifel, ob der da nicht grad sehr Brückig wird mit dem was er da sagt und tut.
Geschrieben von harko um 23:40:55 Uhr - Keine Kommentare vorhanden - Keine TrackBacks
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13 January
Versuchte Urheberrechtsverletzung strafbar? - Filmindustrie fischt nach IP-Adressen
Wie Slashdot und heise derzeit melden, versucht die MPAA übergefälschte Torrents derzeit an IP-Adressen zu kommen:"Dazu stellt eine von der MPAA beauftragte Firma über einen BitTorrent-Tracker falsche Dateien mit wohlklingenden Namen bereit, die interessante Inhalte suggerieren und auf den ersten Blick nicht von anderen Torrents zu unterscheiden sind. Über den Tracker erhält die MPAA die IP-Adressen der auf dieses File zugreifenden Computer. So können die Inhaber der Internet-Anschlüsse relativ leicht identifiziert und abgemahnt werden, da jeder
BitTorrent-User die Datei schon während des Downloads gleichzeitig weiterverbreitet."
heise online - Filmindustrie fischt nach IP-Adressen
Nur ist das, was man da holt ja kein Film oder Musikstück.
11 January
Scheiße - Sie baden grade Ihre Hände drin: heise online - Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner"
Das ist so eine Sache mit Personal beim öffentlichen Dienst und diese Sache hat immer einen strengen Geruch. Diesmal muss wohl ganz oben (bei der Bundesregierung, die sich anschickt eine Online-Hausdurchsuchung per Trojaner zu generieren) jemand ein Problem mit seinem Realitätsbild haben:"Nach Auskunft der Bundesregierung sind für die Programmierung der Software zwei Programmierstellen notwendig, die teils aus laufenden Mitteln, teils von Mitteln aus dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit bezahlt werden. Insgesamt soll das Tool zur Online-Durchsuchung nicht mehr als 200.000 Euro kosten."
heise online - Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner"
Was daran so erwähnenswert ist? Nunja, es passsiert eigentlich kaum bis gar nicht, dass technisches Personal einen festen Arbeitsvertrag bekommt - und schon gar nicht, dass da eine Vollzeitstelle bei rausfällt.
Geschrieben von harko um 13:22:06 Uhr - Keine Kommentare vorhanden - Keine TrackBacks
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20 December
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
Ist ja schon peinlich, dass ich das schlicht bei Eingang der Meldung auch schon verblogte, aber was soll's, dann eben jetzt:"Der Verfassungsbeschwerde kann sich jeder anschließen, der von der geplanten Vorratsdatenspeicherung in Deutschland betroffen ist. Dazu zählen Personen, die einen deutschen TK-Anbieter nutzen, und deutsche TK-Anbieter selbst."
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
Was noch dazu zu sagen wäre - der Gesamtvorgang ist für die Teilnehmer kostenfrei.
Geschrieben von harko um 01:47:25 Uhr - Keine Kommentare vorhanden - Keine TrackBacks
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13 December
RFID-sichere Transportmittel für Geld und Pass
Wer schon immer mal ein Transportmittel für Geld der neuen Sorten oder entsprechende Identifikationsdokumente mit eingebetteten Funkgeräten haben wollte, der wird bei Difrwear fündig.http://www.difrwear.com/products.shtml
Geschrieben von harko um 16:08:20 Uhr - Keine Kommentare vorhanden - Keine TrackBacks
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10 December
Klimaschutz ... die finanzielle Seite
Auch das Land in dem ich wohne, hat sich dem Kyoto-Protokoll ja angeschlossen. Da ist unter anderem auch geregelt, dass Treibhaugase ein handelbares Gut sind. Staaten bekommen ein Freicontingent, welches sie mit Treibhausgasen füllen können. Die Sorte des Gases ist verschieden gewichtet, Methan wird also anders behandelt als Kohlendioxyd.26 November
Was soll daran denn Linksruck sein?
Irgendwie versteh ich die Logik dahinter nicht, kann aber daran liegen, dass es Politiker sind, die ich da zu verstehen versuche.Da kommt einer in der CDU daher und meint, es wäre cool, wenn Leute, die länger in die Arbeitslosenkassen eingezahlt hätten, etwas länger aus diesen gefüttert würden. Im Gegenzug sollen dann die jüngeren Leute weniger bekommen. Insgesamt möchte man auch den Kündigungsschutz noch etwas lockern, weil es den Betrieben ja so schlecht geht und die sowieso schon unbegrenzt möglichen Kündigungen wegen Pleitegefahr noch nicht Unternehmerfreundlich genug sind (hire & fire möchte man endlich auch hier haben, den Angestellten will man gern auf dem Status des Freiberuflers).
Geschrieben von harko um 15:28:00 Uhr - Keine Kommentare vorhanden - Keine TrackBacks
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22 November
Wenn die Hutschnur platzt ...
Es ist immer das selbe, nur im Laufe der Zeit wird es penetranter: Kürten doch heute mit stolz geschwellter Brust Politiker und Bürgschaftsbanken die "Mutmacher der Nation". Man schmückt sich also mal wieder mit Federn, die andere gegen den Widerstand der sich nun schmückenden wachsen ließen.
Geschrieben von harko um 23:13:06 Uhr - Keine Kommentare vorhanden - Keine TrackBacks
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