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Volltext: "Aufruf zum Verfassungsbruch durch Innenminister?: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen"

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08 February

Aufruf zum Verfassungsbruch durch Innenminister?: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen

Es fragt sich doch manchmal, ob so ein Innenminister eigentlich zum Verfassungsbruch aufrufen oder diesen betreiben darf. So ist ja nun auc mehrfach vom Bundesverfassungsgericht mitgeteilt worden, dass die Verfassung auch bei Strafverfolgung und anderen Dingen der Polizeiarbeit zu waren ist - eben z.B. Eingriffe in sehr private Dinge der Lebensgestaltung.

Schäumle nun meint, dass das alles irgendwie blöd ist und dass er sich mit seinem Ministerium da nicht drum scheren möchte oder das gar beachten will:

"Wenn terroristische Details in Tagebucheinträgen, Liebesbriefen oder Steuererklärungen stecken können, kann es Schäuble zufolge keine Einschränkung durch private Bereiche geben. Entsprechend kündigte er im Interview eine Prüfung an, ob für den Einsatz des "Bundestrojaners" eine Verfassungsänderung nötig sei.

"An das Internet muss er aber immer", ist laut Innenminister die eindeutige Lehre, die Strafverfolger aus dem bisherigen Verhalten von Terroristen geschlossen haben. Dementsprechend müssten ihnen Trojaner geschickt werden, von denen Schäuble zugibt, "gerade mal so" zu wissen, was die Trojaner können. Er selbst habe jedoch keine Angst vor Spionage-Software, so Schäuble im Interview: "Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.""

heise online - Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen

Nun ist der Mann aber Innenminister dieses Landes und hat da mal einen schicken Eid auf die Verfassung abgegeben. Irgendwie kommen mir da aber nun erstmal Zweifel, ob der da nicht grad sehr Brückig wird mit dem was er da sagt und tut.
Mal unabhängig davon, dass er mal wieder das alte abgelatschte Argument des braven kurzdenkenden Bürgers hochfährt: Ich hab ja nix zu verbergen, also passiert mir auch nix.

Tja, schade nur, dass man nie so genau weiß, wer denn als nächster dieses Land regiert und was der so als Versteckenswert oder Verfolgenswert definiert. Sowas ist schon mal grandios schief gelaufen - als es z.B. plötzlich sehr unerwünscht war, jüdischen Glaubens zu sein in Deutschland.

In den USA gibt es einen netten Verfassungszusatz, der jeden Bürger verpflichtet, zu allen nötigen Wiederstandformen zu finden, wenn die Regierung aus dem Ruder läuft und sich ein totalitäres Regieme herausbildet. Gibt es sowas hier eigentlich auch? Kann man vielleicht sowas wie eine Absetzung von offensichtlich verfassungsbrecherisschen Politikern auf juristischem Wege betreiben?

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Geschrieben von harko um 23:40:55 Uhr - Kategorie: Politik
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