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Archive for 08 February 2007

08 February

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Aufruf zum Verfassungsbruch durch Innenminister?: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen

Es fragt sich doch manchmal, ob so ein Innenminister eigentlich zum Verfassungsbruch aufrufen oder diesen betreiben darf. So ist ja nun auc mehrfach vom Bundesverfassungsgericht mitgeteilt worden, dass die Verfassung auch bei Strafverfolgung und anderen Dingen der Polizeiarbeit zu waren ist - eben z.B. Eingriffe in sehr private Dinge der Lebensgestaltung.

Schäumle nun meint, dass das alles irgendwie blöd ist und dass er sich mit seinem Ministerium da nicht drum scheren möchte oder das gar beachten will:

"Wenn terroristische Details in Tagebucheinträgen, Liebesbriefen oder Steuererklärungen stecken können, kann es Schäuble zufolge keine Einschränkung durch private Bereiche geben. Entsprechend kündigte er im Interview eine Prüfung an, ob für den Einsatz des "Bundestrojaners" eine Verfassungsänderung nötig sei.

"An das Internet muss er aber immer", ist laut Innenminister die eindeutige Lehre, die Strafverfolger aus dem bisherigen Verhalten von Terroristen geschlossen haben. Dementsprechend müssten ihnen Trojaner geschickt werden, von denen Schäuble zugibt, "gerade mal so" zu wissen, was die Trojaner können. Er selbst habe jedoch keine Angst vor Spionage-Software, so Schäuble im Interview: "Nein, ich öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.""

heise online - Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen

Nun ist der Mann aber Innenminister dieses Landes und hat da mal einen schicken Eid auf die Verfassung abgegeben. Irgendwie kommen mir da aber nun erstmal Zweifel, ob der da nicht grad sehr Brückig wird mit dem was er da sagt und tut.

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Geschrieben von harko um 23:40:55 Uhr - 1 Kommentar - Keine Trackbacks
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